Kommentar anlässlich des Besuchs von Friedrich Merz beim Maschinenbaugipfel:
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) hatte am 16. und 17.09.2025 zum Maschinenbaugipfel geladen und u.a. Bundeskanzler Friedrich Merz als Redner im Programm. Als kritische Gewerkschaft möchten wir die Rolle des VDMA kritisch beleuchten und aufzeigen, warum die häufig positiv dargestellte EU-Zugehörigkeit, die Umverteilung durch Subventionen und die Migrationspolitik nicht im Interesse der Arbeitnehmer, sondern vor allem im Interesse der Arbeitgeber liegen.
EU-Zugehörigkeit
Die Zugehörigkeit zur EU wird oft als Vorteil für die deutsche Wirtschaft dargestellt. Doch während Unternehmen von einem großen Binnenmarkt und einheitlichen Regelungen profitieren, bringt die Mitgliedschaft auch Nachteile mit sich. Regelwerke wie das im Mittelstand bürokratisch kaum zu bewältigende Lieferkettengesetz und das Verbrennungsmotorverbot mindern die Wettbewerbsfähigkeit oder bedrohen heimische Arbeitsplätze in direktem Ausmaß. Zusätzlich müssen Steuerzahler die EU-Mitgliedsbeiträge tragen.
Durch den direkten Wettbewerb mit Niedriglohnländern (z.B. in Osteuropa) sehen sich Arbeitnehmer einem zunehmenden Druck ausgesetzt, während Unternehmen von der Flexibilität und den niedrigeren Kosten profitieren.
Ein Freihandelsabkommen anstelle der EU-Mitgliedschaft würde den Zugang zu den Märkten der EU ermöglichen, ohne mitgliedschaftsbedingte regulatorische Anforderungen, Bürokratie und Mitgliedsbeiträge (=Steuerlasten für Arbeitnehmer) zu verursachen. Auch in der Migrationsfrage wäre Deutschland nach einem EU-Austritt souveräner handlungsfähig und hätte aufgrund seiner geografischen Lage (von sicheren Drittstaaten umgeben) einen Vorteil.
Subventionen
Die Umverteilung von Steuermitteln durch Subventionen (z.B. für grüne Energie), die oft aus öffentlichen Haushalten finanziert werden, stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, während die Arbeitnehmer über ihre Steuerabgaben die finanziellen Belastungen tragen. Die Mittel fließen häufig in die Taschen von Unternehmen, die bereits über ausreichende Ressourcen verfügen, anstatt in Programme, die den Arbeitnehmern zugutekommen, wie etwa Weiterbildung oder soziale Sicherheit.
Migration: Ein Druckmittel für Arbeitgeber
Die Diskussion um Migration wird häufig von Arbeitgebern vorangetrieben, weil sie ein Interesse daran haben, den Arbeitsmarkt zu erweitern und das Lohnniveau niedrig zu halten. Während Unternehmen von einer Politik der offenen Grenzen profitieren, fühlen sich Arbeitnehmer unter Druck gesetzt. Sie sehen sich nicht nur mit einer erhöhten Konkurrenz um Arbeitsplätze konfrontiert, sondern auch mit der Unterwanderung des Lohnniveaus und steigender Kriminalitätsraten im Alltag. Die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt erfolgt oft unzureichend, was zu einer zusätzlichen Belastung der sozialen Sicherungssysteme führt, die von den Arbeitnehmern finanziert werden müssen.
Einfluss der Drittmittel auf die Neutralität des VDMA
Die Tatsache, dass der VDMA einen Teil seines Umsatzes aus Drittmitteln der EU und Ministerien erhält, wirft Fragen zur Neutralität des Verbands auf. Diese finanzielle Abhängigkeit könnte dazu führen, dass der VDMA die Vorteile der EU über die Nachteile stellt.
Fazit
Insgesamt zeigt sich, dass die EU-Zugehörigkeit, die Umverteilung durch Subventionen und die Migration in erster Linie nicht im Interesse der Arbeitnehmer sind, sondern vor allem den Arbeitgebern zugutekommen. Die Arbeitnehmerschaft muss sich gegen diese Entwicklungen wehren und für ihre Rechte und Interessen eintreten. Darum ist es wichtig, dass ZENTRUM als einzige große systemkritische Gewerkschaft die Stimme der Arbeitnehmer darstellen kann, damit ihre Belange in der politischen Diskussion Gehör finden. Dafür sind wir auf eine möglichst große Mitgliederzahl angewiesen.
Die großen Unternehmensverbände, sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB mit seinen systemtreuen Einzelgewerkschaften sind auf EU-freundlichem Kurs und vertreten diesbezüglich nicht die Belange der lohnabhängig Beschäftigten.
