Stellungnahme der Gewerkschaft Zentrum zur Forderung von CDU-Politiker Hendrik Streeck nach einer Selbstbeteiligung von Patienten

Berlin, 16. September 2025

Der CDU-Politiker Hendrik Streeck fordert eine „moderate Selbstbeteiligung“ der Patienten, um angebliche Bagatellbesuche in Arztpraxen zu reduzieren und Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Er stellt dies als „sozialverträglichen Beitrag“ dar, um das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen.

Wir als Gewerkschaft Zentrum sagen klar: Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Eine Selbstbeteiligung bedeutet in der Praxis, dass sich Geringverdiener, Rentner sowie Familien den Gang zum Arzt zweimal überlegen müssten – mit dem Risiko, dass Krankheiten zu spät erkannt und dann noch teurer behandelt werden. Schon heute verzichten laut RKI-Studien 20 % der Menschen in Deutschland aus Kostengründen auf medizinische Leistungen. Eine zusätzliche Hürde würde diese Zahl weiter steigen lassen.

Die wahren Ursachen der Kostenexplosion

Streeck verschweigt, dass die Finanzprobleme der Krankenkassen nicht durch angeblich „überflüssige Arztbesuche“ entstehen, sondern durch:

• Demografischen Wandel: Bis 2040 steigt der Anteil der über 67-Jährigen auf 29 %.
• Teure Innovationen: Neue Medikamente gegen Krebs oder seltene Krankheiten kosten teils über 100.000 Euro pro Patient und Jahr, während die Pharmaindustrie Milliardengewinne einfährt.
• Fachkräftemangel: Allein in den Kliniken fehlen 35.000 Pflegekräfte, Gehälter mussten um durchschnittlich 18 % steigen.
• Privatisierung & Renditedruck: 37 % der Kliniken sind in privater Hand, wo Profite wichtiger sind als Patientengesundheit.
• Pandemiefolgen: Die Coronakrise hat das System um über 30 Milliarden Euro belastet.
• Bürokratie und Inflation: Verwaltungskosten von 11 Milliarden Euro jährlich und stark gestiegene Energie- und Materialpreise belasten die GKV zusätzlich.
• Gesundheitsversorgung von Menschen, die nie in die GKV eingezahlt haben.

Unsolidarisch und kurzsichtig

Während Streeck von „Vollkaskomentalität“ spricht, verschiebt er die Verantwortung für strukturelle Probleme auf die Patienten. Wer eine Erkältung in der Notaufnahme als Begründung für Zuzahlungen heranzieht, verkennt die wahren Ursachen der Kostenexplosion und bedient plumpe Klischees – anstatt echte Reformen anzupacken.

Unsere Forderung

Gesundheit ist ein Grundrecht – keine Ware und kein Luxusgut. Wer die Finanzierungslücken im Gesundheitssystem schließen will, muss:

• Gewinne von Klinikketten und Pharmaunternehmen begrenzen,
• Kapital- und Gewinneinkommen stärker an der Finanzierung beteiligen,
• Bürokratie abbauen und Prävention ausbauen,
  statt die Versicherten mit neuen Hürden und Zuzahlungen zu bestrafen.

Ziel muss sein, dass das Gesundheitssystem Gesundheit fördert und nicht mit Krankheit Geld verdient!

Wir lehnen Streecks Vorschlag entschieden ab. Er schwächt die Solidarität im Gesundheitssystem, vergrößert soziale Ungleichheit und gefährdet die Versorgung derer, die sie am dringendsten brauchen.

Bildnachweis: AdobeStock_127075523