Mit erheblicher Kritik haben wir die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Demnach prüft die Bundesgesundheitsministerin die Abschaffung des Pflegegrades 1. Betroffen wären davon rund 863.000 Menschen, die bereits heute auf Unterstützung angewiesen sind. Als Begründung wird angeführt, die Pflegekassen seien leer und führende Koalitionspolitikerinnen und -politiker sähen in der Streichung eine Möglichkeit zur Konsolidierung der Finanzlage.
Ein solches Vorhaben bedeutet nicht nur die Streichung dringend benötigter Unterstützungsleistungen, sondern trifft in besonderem Maße jene Menschen, die ohnehin zu den Schwächsten unserer Gesellschaft gehören: Pflegebedürftige, beeinträchtigte und sozial schwache Menschen.
Wir sind uns bewusst, dass die bisherigen Leistungen im Pflegegrad 1 oftmals nicht ausreichen, um den tatsächlichen Unterstützungsbedarf der Betroffenen zu decken. Sie stellen vielfach lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein dar und sind in vielen Bundesländern zudem durch bürokratische Hürden nur schwer abrufbar. Doch anstatt die bestehenden Strukturen zu verbessern, würde eine ersatzlose Streichung des Pflegegrades 1 dazu führen, dass selbst diese minimale Unterstützung entfällt.
Darüber hinaus hätte die Abschaffung auch gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt. Zahlreiche Betreuungs-, Reinigungs- und Alltagsassistenzdienste werden heute gerade durch Leistungen des Pflegegrades 1 in Anspruch genommen. Fällt diese finanzielle Grundlage weg, bedeutet dies weniger Aufträge, weniger Beschäftigung und damit den Verlust vieler Arbeitsplätze in einem ohnehin angespannten sozialen Dienstleistungssektor.
Wer den Rotstift bei den Schwächsten ansetzt, weil öffentliche Kassen leer sind, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern untergräbt zentrale Werte unseres Sozialstaats. Der Abbau von Leistungen für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, ist sozialpolitisch nicht vertretbar und moralisch nicht zu rechtfertigen.
Wir fordern daher mit Nachdruck, die Pläne zur Abschaffung des Pflegegrades 1 zurückzunehmen und stattdessen an einer Reform zu arbeiten, die den tatsächlichen Bedarf der Betroffenen berücksichtigt, unbürokratische Zugänge schafft und die pflegerische Unterstützung stärkt, anstatt sie zu schwächen.
Ein Sozialstaat muss sich daran messen lassen, wie er mit den Schwächsten seiner Gesellschaft umgeht. Die Abschaffung des Pflegegrades 1 wäre ein Schritt in die völlig falsche Richtung.
Quelle: Focus, 29.09.2025
