Die geplante Zuckersteuer zeigt exemplarisch, wie die Bundesregierung versucht, ihren finanziell angeschlagenen Haushalt auf dem Rücken von Verbrauchern und Unternehmen zu sanieren. Aus einer ursprünglich zweckgebundenen Abgabe zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung wird eine allgemeine Steuer, die direkt in den defizitären Bundesetat fließt – rein auf einem spekulativen und nicht bewiesenen gesundheitlichen Mehrwert.
Für die Wirtschaft, Arbeitnehmer und Verbraucher ist diese Maßnahme ein Schlag ins Gesicht. Gerade kleine und mittlere Einkommen sind bereits enorm belastet. Gleichzeitig kämpfen viele Betriebe bereits mit bürokratischen Lasten und explodierenden Kosten für Energie, Logistik & Verpackungen. Eine zusätzliche Zuckersteuer würde nicht nur große Konzerne, sondern insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen treffen, u.a. Brauereien, Familienbetriebe, Gastronomie und Handel.
Die Regierung ignoriert dabei vollständig die wirtschaftlichen Konsequenzen: Absatzrückgänge, erneut steigende Kosten und daraus resultierende Arbeitsplatzverluste.
Gerade die kurzfristig geplante Einführung bereits ab 2027 sind für kleine und mittelständische Unternehmen dramatisch, da gerade sie nur über begrenzte finanzielle, personelle und administrative Ressourcen verfügen, um bspw. Rezepturen oder Produktion kurzfristig anpassen zu können.
Besonders irritierend ist das Schweigen der NGG. Eine Gewerkschaft, die sich sonst lautstark für Beschäftigte in der Getränke- und Lebensmittelbranche einsetzt, beschränkt sich heute auf eine zurückhaltende Online‑Einschätzung auf ihrer eigenen Webseite. In den Betrieben herrscht Stille. Offenbar möchte man der aktuellen Politik nicht allzu öffentlich widersprechen – obwohl gerade die eigenen Mitglieder die Folgen dieser Steuer zu spüren bekommen werden.
Eine Gewerkschaft hat nicht die Aufgabe politische Stimmungen nachzuahmen, sondern eine starke wirtschaftliche Basis zu verteidigen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und Arbeitsbedingungen langfristig verbessert werden können.
ZENTRUM – Unser Kernauftrag: die Beschäftigten wirksam zu schützen – gerade dann, wenn politische Entscheidungen deren Zukunft gefährden.
