Was derzeit für das Volkswagen-Werk in Osnabrück diskutiert wird, markiert eine politische und industrielle Zäsur. Nach öffentlichen Aussagen aus der Rüstungsindustrie, wonach der Standort „gut geeignet“ für militärische Produktion sei, und der erklärten Offenheit des VW-Managements für entsprechende Vorhaben, verdichten sich nun die Hinweise auf konkrete Pläne: Medienberichten zufolge verhandelt Volkswagen mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael über eine Beteiligung an der Produktion von Komponenten für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“. Im Gespräch sind Trägerfahrzeuge, Startvorrichtungen und Energieversorgungssysteme – also genau jene Infrastruktur, ohne die moderne Waffensysteme nicht einsatzfähig sind.
Gleichzeitig wird versucht, diese Entwicklung als Rettung von Arbeitsplätzen zu verkaufen. Für die rund 2.300 Beschäftigten eines von Schließung bedrohten Werks wird die Integration in militärische Lieferketten als „Perspektive“ präsentiert. Das ist nichts anderes als Zynismus. Hier werden existenzielle Sorgen instrumentalisiert, um einen industriepolitischen Kurswechsel durchzusetzen, der mit den Interessen der Beschäftigten nichts zu tun hat.
Die eigentlichen Ursachen der Krise werden bewusst verschleiert. Die Abwanderung hunderttausender, überwiegend gut bezahlter Industriearbeitsplätze ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und wirtschaftlicher Weichenstellungen der vergangenen Jahre. Statt diese Verantwortung zu übernehmen, wird nun versucht, die Folgen durch eine Hinwendung zur Rüstungsproduktion zu kaschieren – auf Kosten derjenigen, die zuvor bereits die Last dieser Entwicklung getragen haben.
Besonders perfide ist dabei die Argumentationslinie, es handle sich ja nicht um „echte Waffen“, sondern lediglich um deren Komponenten. Diese Unterscheidung ist Augenwischerei. Wer Startsysteme, Trägerfahrzeuge und Infrastruktur für Raketenabwehrsysteme produziert, ist integraler Bestandteil militärischer Gewaltverhältnisse. Die moralische und politische Verantwortung lässt sich nicht durch begriffliche Tricks umgehen.
Auch das Verhalten der IG Metall ist in diesem Zusammenhang inakzeptabel. Während an der Basis bereits Widerstand gegen den Umbau zur Kriegswirtschaft entsteht, bleibt die Führung auffallend vage. Statt eine klare Linie zu ziehen, wird laviert und auf „industrielle Perspektiven“ verwiesen. Diese Haltung fügt sich nahtlos in ein Geflecht aus politischen und wirtschaftlichen Interessen ein, das die gegenwärtige Entwicklung überhaupt erst hervorgebracht hat.
Die Vorstellung, durch Kriegswirtschaft Arbeitsplätze sichern zu können, ist nicht nur kurzsichtig – sie ist eine gefährliche Illusion. Sie bedeutet in letzter Konsequenz, dass Beschäftigte an der Produktion jener Mittel beteiligt werden sollen, die weltweit Konflikte verschärfen und Leben zerstören. Die Logik dahinter ist ebenso einfach wie zynisch: Erst die Krise politisch mitverursachen, dann ihre Folgen militärisch verwerten.
Eine solche Entwicklung darf nicht widerspruchslos hingenommen werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht braucht es eine klare, unmissverständliche Position: Keine Unterstützung für den Umbau ziviler Industrie in militärische Produktion. Keine Instrumentalisierung von Arbeitsplätzen zur Legitimation von Aufrüstung.
Stattdessen ist eine Industriepolitik erforderlich, die ihren Namen verdient: sozial, nachhaltig und friedensorientiert. Alles andere ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Quellen:
-https://www.jungewelt.de/artikel/519847.militarisierung-der-brd-raketenabwehr-aus-osnabr%C3%BCck.html
-https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Rheinmetall-Chef-VW-Werk-in-Osnabrueck-geeignet-fuer-Ruestung,rheinmetall348.html
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