Friedrich Merz und der DGB: Verteidigung eines alten Systems

Der DGB-Bundeskongress, der vom 10. bis 13. Mai 2026 in Berlin stattfand, offenbarte aus unserer Sicht zweierlei:

  1. Die enge Verknüpfung mit dem Regierungsapparat, insbesondere mit der SPD.
  2. Die erkennbare Schwierigkeit, die eigene Mitverantwortung für den wirtschaftlichen Niedergang, den Verlust hunderttausender gut bezahlter Arbeitsplätze und den schwindenden Wohlstand kritisch zu reflektieren.

Begleitet wurde dies von einer aus unserer Sicht ausgeprägten Realitätsverweigerung sowie der wiederholten Beschwörung alter, vielfach abgenutzter Phrasen. Besonders deutlich wurde dies in den Reaktionen auf den Bundeskanzler, der an den erwartbaren Stellen ausgebuht wurde – offenbar dort, wo es dem eigenen politischen Selbstverständnis entsprach.

Nicht, dass Kritik am Bundeskanzler grundsätzlich unangebracht wäre. Allerdings stellt sich die Frage, ob diejenigen, die dort protestierten, nicht auch die eigene Rolle kritisch hinterfragen müssten. Schließlich gelten die DGB-Gewerkschaften seit Jahrzehnten als eng mit der SPD verbunden, die – mit nur einer Unterbrechung – seit 28 Jahren Regierungsverantwortung trägt.

Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen.

Wir werden nicht nur von den Funktionären des DGB zunehmend als ernstzunehmende alternative Gewerkschaft wahrgenommen, sondern offenbar inzwischen auch von der Bundesregierung.

Auch wenn der Bundeskanzler uns nicht ausdrücklich namentlich erwähnte, bezog er doch klar Position zugunsten der DGB-Einheitsgewerkschaften und gegen alternative gewerkschaftliche Modelle. Für uns ist das kein Nachteil – vielmehr zeigt es, dass unsere Positionen inzwischen politische Aufmerksamkeit erzeugen.

Friedrich Merz hat mit seiner Aussage zudem unbeabsichtigt bestätigt, worauf wir seit Langem hinweisen: CDU und SPD haben den DGB-Gewerkschaften faktisch eine dauerhafte Sonderstellung eingeräumt. Dadurch ist ein System entstanden, in dem die etablierten Gewerkschaften gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Politik eine dominierende Rolle einnehmen, ohne dass ernsthafte gewerkschaftliche Alternativen ausreichend Raum erhalten.

In einem Punkt hat der Bundeskanzler allerdings recht: Die Zahl der Stimmen wächst, die das bestehende System der „Einheitsgewerkschaften“ nicht mehr als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems betrachten. Viele sehen in einem Gewerkschaftspluralismus – ähnlich den Richtungsgewerkschaften in Italien oder Frankreich – eine Möglichkeit, den Beschäftigten in Deutschland wieder mehr echte Wahlmöglichkeiten sowie eine unabhängige Kontroll- und Alternativinstanz zu geben.

 

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