Ich bin Betriebsratsvorsitzender bei einem Automobilzulieferer und selbst Mitglied in der IG Metall (IGM). Um meine Kolleginnen und Kollegen in vielen Bereichen unterstützen zu können, besuche ich regelmäßig Schulungen, Seminare, Arbeitskreise und Betriebsratssprechstunden der IGM. Allerdings missfällt mir immer mehr, wie in diesen Veranstaltungen versucht wird, die Betriebsräte politisch und ideologisch zu beeinflussen.
Ich möchte euch an zwei Beispielen aufzeigen, wie dies in der Praxis gehandhabt wird.
Das erste Beispiel war die „Vernetzungskonferenz gegen RECHTS“, bei der es um „Gewerkschaftliche Strategien gegen rechtspopulistische Betriebspolitik“ ging. Hier wurden wir unter anderem darüber informiert, dass die IGM eine Task Force betreibt, die auf Einladung in die Betriebe kommt mit dem Ziel, Gegenstrategien zu entwickeln, um die Belegschaften gegen rechtspopulistische Betriebspolitik zu sensibilisieren und um entsprechende Gewerkschaften klein zu halten. Bei dieser Veranstaltung wurde auch sehr deutlich, dass die IGM erhebliche Probleme mit Betriebsräten auf ihren Gewerkschaftslisten hat, die inhaltlich wesentlich näher zur Gewerkschaft Zentrum stehen oder gar AfD-Wähler oder AfD-Mitglieder sind. Sie nennen diese Betriebsratsmitglieder U-Boote und befürchten durch sie einen erheblichen Wissenstransfer von der IGM hin zum Zentrum.
Ein Mittel, um Gewerkschaften wie Zentrum klein zu halten, ist, ihre Vorschläge oder Anträge grundsätzlich abzulehnen. Betriebsräte anderer Firmen haben diese Praxis bestätigt. Ich habe diese gängige Praxis kritisiert: „Ich bin Betriebsrat und kein Politiker. Alle Vorschläge, die dem Wohle der Belegschaften dienen, sind zu unterstützen – egal, wer sie einreicht.“ Von einer erbosten IGM-Betriebsrätin von Mercedes aus Rastatt bekam ich die Antwort, dass ich eine falsche Einstellung habe. Ich müsse das politisch sehen. Es dürfe keine Absprachen mit Rechten geben.
Das bedeutet aber nicht, dass man die Vorschläge und Anträge der anderen nicht zu seinem Vorteil nutzt. Wirklich gute Anträge werden erstmal abgelehnt und später als eigene Anträge neu eingereicht und mit den nötigen Mehrheiten dann beschlossen. Das erinnert doch sehr an Praktiken, die wir aus dem Deutschen Bundestag kennen.
IGM-Gremien sind sich allerdings darüber bewusst, dass sie gewählte Betriebsratsmitglieder anderer Gewerkschaften nicht komplett ausgrenzen können. Bei der Einbeziehung wird aber sehr darauf geachtet, dass diese Betriebsratsmitglieder – wenn möglich – nur mit unliebsamen Themen bedacht werden oder mit Themen, bei denen man sich als Betriebsratsmitglied nicht sonderlich profilieren kann. Diese Vorgehensweise erfolgt aus Angst vor Macht- und Mitgliederverlust und aus der Angst vor dem Zulauf von neuen Mitgliedern besonders zum Zentrum.
Erschreckend war für mich die Erkenntnis, dass bei den IGM-Betriebsräten nicht die besseren Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und das Wohl ihrer Mitglieder an erster Stelle stehen, sondern es vornehmlich um den eigenen Machterhalt in den Betrieben geht.
Bei meinem zweiten Beispiel berichte ich nur kurz über ein Webinar mit dem Thema „Argumentationshilfen für Betriebsräte gegen RECHTS“. Dabei ging es um den Umgang mit anderen Meinungen und wie man sich die rechte Konkurrenz auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene auf Abstand hält.
In regen Diskussionen waren sich alle außer meiner Kollegin und mir einig, dass Rassismus und Diskriminierung ausschließlich ein Problem von Rechts seien. Spaltung der Belegschaften erfolge nur durch rechte Kräfte. Betriebsräte und die DGB-Gewerkschaften seien daher gefragt, Gleichgültigkeit gegenüber Rassismus, Diskriminierung und Spaltung der Belegschaft im Betrieb zu durchbrechen und gegen rechte Betriebsratsmitglieder vorzugehen.
Nachdem die Diskussion so einseitig verlief, meldete sich meine Kollegin und sagte, dass ich Betriebsratsvorsitzender der IGM und AfD-Wähler sei. Schlagartig war eine unheimliche Stille in der Online-Veranstaltung. Nach sekundenlangem Schweigen hat sich dann eine Teilnehmerin gemeldet: „Ich fühle mich jetzt unwohl“. Unwohl wegen der Anwesenheit eines Teilnehmers, der nicht ihrer Ideologie folgt. Die Seminarleiterin wollte daraufhin prüfen lassen, ob ich weiter an diesem Webinar teilnehmen darf.
Meine Kollegin sagte, dass ich als Betriebsrat meinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkomme und die Belegschaft sehr zufrieden mit mir sei. Sie hat den anderen Webinar-Teilnehmern dann vor Augen geführt, dass sie diejenigen sind, die ausgrenzen und mich diskriminieren, nur weil ich AfD-Wähler bin und nicht ihre Ideologie teile. Weil die Diskussion dann zu einseitig verlief und um einem Rauswurf zuvorzukommen, haben wir uns dann aus dem Webinar ausgeklinkt.
Insgesamt zwei sehr erschreckende Erfahrungen, die ich machen musste. Nach meiner Auffassung sollten sich Betriebsräte nicht auf das Niveau der Altparteien herablassen und ihrem Auftrag gemäß Betriebsverfassungsgesetz nachkommen und sich um das Wohl der Belegschaften bemühen. Vergesst nicht, dass ihr – die Belegschaft – am Ende entscheidet, ob sie das in ausreichendem Maße tun.
Gegs
